Liefer- und Verkaufsbedingungen

der Farmland Fleisch GmbH

1.

Die Lieferung ist nach dem auf unserer Rechnung angegebenen Zahlungsziel zahlbar. Bei nichteinhalten des Zahlungsziels berechnen wir ab Fälligkeitstag die banküblichen Verzugszinsen.

2.

Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung die Betriebsstätte der Farmland Fleisch GmbH verlassen hat, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Farmland Fleisch GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versendungsbereitschaft auf den Käufer über.

3.

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort zu untersuchen und offensichtliche Beanstandungen unverzüglich der Farmland Fleisch GmbH zu melden. Bei berechtigten Beanstandungen steht dem Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises erst nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung der Farmland Fleisch GmbH zu.

4.

Schadensersatzansprüche gegen die Farmland Fleisch GmbH aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

5. Eigentumsvorbehalt

a.
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns aufgrund eines hiermit unentgeltlichen Aufbewahrungsverhältnisses.

b.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts-verkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde, unabhängig davon, ob der Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde, in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbeson-dere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zah-lungseinstellung vorliegt. Sollte dies der Fall sein, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus-händigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

c.
Verarbeitungen oder Umbildungen der Vorbehaltsware durch den Kunden werden stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns, vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt für eine untrennbare Vermischung.

Ziffer b gilt für die so neu entstandene Sache in gleichem Maße.

d.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich hiervon benachrichtigen.

6.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenenen Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, der Geschäftssitz der Farmland Fleisch GmbH.

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